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Channel: Piratenpartei Deutschland » Unschuldsvermutung
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PIRATEN rufen zu bundesweiten Protesten gegen Sicherheitsgesetzgebung auf

Am »International Day for Privacy« am 23. Februar werden in diesem Jahr Veranstaltungen in über 70 Städten weltweit erwartet. Auch die Piratenpartei Deutschland ruft zu bundesweiten Protesten in über...

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Wir brauchen eine Renaissance der Grund- und Freiheitsrechte!

Zum 64. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei: »Die im Grundgesetz als Schutz vor einem übermächtigen Staat verankerten...

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Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit...

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Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!

Zu der heute bekannt gewordenen Schließung des Internet-Bezahlsystems »Liberty Reserve« wegen Geldwäschevorwürfen erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag Schleswig-Holstein:...

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